Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 12.08.2003
Aktenzeichen: 23 W 120/03
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 19 IV |
OBERLANDESGERICHT HAMM BESCHLUSS
23 W 120/03 OLG Hamm
in dem Rechtsstreit
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 12.08.2003 auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 05.05.2003 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Siegen vom 04.04.2003 durch die Richterin am Oberlandesgericht Albert als Einzelrichterin
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
Die zur Rechtsverteidigung geltend gemachten Hilfsaufrechnungen wirken sich nicht streitwerterhöhend aus, weil weder die Voraussetzungen des § 19 III GKG noch die des § 19 IV GKG gegeben sind. Der Rechtsstreit ist durch die Abgabe beidseitiger Erledigungserklärungen gem. § 91 a I ZPO beendet worden. Damit ist keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die geltend gemachten Hilfsaufrechnungen ergangen (§ 19 III GKG). Ebenso wenig ist der Rechtsstreit durch einen Vergleich i.S.d. § 19 IV GKG erledigt worden. Zwar lag den abgegebenen Erledigungserklärungen eine außergerichtlich erzielte Einigung der Parteien über den Prozessgegenstand zugrunde. Dies reicht für eine Streitwerterhöhung nach § 19 IV GKG aber nicht aus. Vielmehr ist hierfür erforderlich, dass der Rechtsstreit unmittelbar durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich beendet wurde, vgl. OLG Koblenz Jur.Büro 1977, 1264 (1267); OLG Hamm Jur.Büro 1984, 256; Markl/Meyer § 19 GKG Rz. 39. Ein solcher Prozessvergleich ist hier nicht geschlossen worden.
Wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift kommt auch eine analoge Anwendung des § 19 IV GKG auf einen außergerichtlichen Vergleich nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 IV GKG.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.